Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Software und der Website „Team Rocko" während der Testphase. Sie gelten zwischen der 1M GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für die Bereitstellung und Nutzung der vom Anbieter als Software-as-a-Service (SaaS) betriebenen Anwendung Team Rocko einschließlich der zugehörigen mobilen App (zusammen die „Software").
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Handwerksbetriebe. Es richtet sich nicht an Verbraucher.
(3) Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen; sie werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters Vertragsbestandteil.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software über das Internet zur Nutzung bereit. Die Software unterstützt kaufmännische und organisatorische Abläufe im Handwerksbetrieb (z. B. Angebote, Rechnungen, Zeiterfassung, Einsatzplanung, Belegerfassung).
(2) Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung. Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter und kann Funktionen ändern, ergänzen oder entfernen, soweit der vertragswesentliche Kern erhalten bleibt.
(3) Die Software wird online bereitgestellt; eine Installation auf Servern des Kunden erfolgt nicht. Voraussetzung für die Nutzung ist eine geeignete Internetverbindung und ein aktueller Browser bzw. ein kompatibles Endgerät.
§ 3 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung eines Nutzerkontos durch den Anbieter oder mit der erstmaligen Nutzung der Software durch den Kunden zustande.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
§ 4 Testphase
(1) Die Software befindet sich derzeit in einer Testphase. Sie wird dem Kunden in diesem Rahmen zu Test- und Evaluierungszwecken bereitgestellt.
(2) In der Testphase können einzelne Funktionen unvollständig, fehlerhaft oder nur zeitweise verfügbar sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
(3) Der Anbieter kann die Testphase, einzelne Funktionen oder das gesamte Angebot jederzeit ändern, unterbrechen oder einstellen. Der Kunde wird hierüber in angemessener Weise informiert.
(4) Der Kunde ist für die eigenständige Sicherung seiner in der Software gespeicherten Daten verantwortlich und sollte die Software in der Testphase nicht als alleiniges System für unternehmenskritische oder gesetzlich aufbewahrungspflichtige Daten einsetzen.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Die Nutzung der Software ist während der Testphase kostenlos, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird. Für KI-Funktionen gilt § 5a.
(2) Für eine anschließende kostenpflichtige Nutzung gelten die dann gültigen Preise und Zahlungsbedingungen, die dem Kunden vor Beginn der kostenpflichtigen Nutzung gesondert mitgeteilt und vereinbart werden. Ohne eine solche Vereinbarung entsteht keine Zahlungspflicht.
§ 5a KI-Funktionen und KI-Guthaben
(1) Die Software enthält Funktionen, die Sprachmodelle oder Spracherkennung externer KI-Anbieter nutzen, insbesondere den KI-Assistenten, den Hilfe-Assistenten und das Diktat (nachfolgend „KI-Funktionen“). Ihre Nutzung wird aus einem KI-Guthaben in Euro bezahlt. Der Anbieter kann KI-Funktionen, insbesondere in der Testphase, ohne Berechnung bereitstellen; eine Berechnung beginnt in diesem Fall erst, nachdem der Anbieter sie dem Kunden in Textform angekündigt hat.
(2) Der Preis eines KI-Vorgangs richtet sich nach der Preisliste, die in der Software auf der Seite „KI-Guthaben“ einsehbar ist. Die Preisliste nennt für jede KI-Funktion einen Preis je Mengeneinheit: bei der Verarbeitung von Text je eine Million Token (Wortbestandteile), getrennt nach Eingabe, Ausgabe und wiederholter Eingabe, beim Diktat je Minute Aufnahme. Der Betrag eines Vorgangs wird auf den nächsten Millionstel Euro aufgerundet. Im Einzelfall kann eine abweichende Preisliste vereinbart werden.
(3) Vor jedem KI-Vorgang wird ein Höchstbetrag aus dem Guthaben vorgemerkt. Abgebucht wird nur der tatsächliche Preis; der Rest wird wieder frei. Reicht das Guthaben für den Höchstbetrag nicht aus, startet der Vorgang nicht. Vorgänge, die aus technischen Gründen kein Ergebnis liefern, werden nicht berechnet. Vorgänge, die ein Ergebnis geliefert haben, werden berechnet, auch wenn der Kunde das Ergebnis nicht verwendet oder den Vorgang danach abbricht. Fragen an den Hilfe-Assistenten sind auf 30 je Nutzer und Tag begrenzt.
(4) Kostenpflichtige Pakete enthalten für jeden Nutzungsmonat ab Abo-Beginn ein Monatsguthaben in der in der Preisübersicht genannten Höhe, auch bei jährlicher Zahlung. Das Monatsguthaben ist mit dem Paketpreis abgegolten, wird vor gekauftem Guthaben verbraucht und verfällt am Ende des Nutzungsmonats ersatzlos. Es wird nicht erstattet und nicht übertragen.
(5) Der Kunde kann zusätzliches Guthaben kaufen (Aufladung), je Aufladung mindestens 10 Euro netto zuzüglich Umsatzsteuer. Die Zahlung erfolgt per Karte oder SEPA-Lastschrift über einen Zahlungsdienstleister. Das Guthaben wird gutgeschrieben, sobald der Zahlungseingang bestätigt ist; bei SEPA-Lastschrift kann das einige Bankarbeitstage dauern. Über jede Aufladung erhält der Kunde eine Rechnung. Die Aufladung ist ein Einzweck-Gutschein im Sinne des § 3 Abs. 14 UStG; die Umsatzsteuer wird mit der Aufladung berechnet, der spätere Verbrauch wird nicht erneut berechnet.
(6) Eine automatische Aufladung findet nur statt, wenn der Kunde sie gesondert eingeschaltet und dabei Schwelle, Aufladebetrag und monatliche Höchstsumme bestätigt hat. Sie belastet die hinterlegte Zahlungsart, sobald das Guthaben unter die Schwelle fällt, höchstens bis zur monatlichen Höchstsumme. Der Kunde kann sie jederzeit in der Software ausschalten. Schlägt eine Zahlung fehl oder ist die Höchstsumme erreicht, wird die automatische Aufladung angehalten.
(7) Gekauftes Guthaben ist nicht befristet. Es bleibt bei Paketwechsel, Kündigung und späterer Rückkehr erhalten, solange das Nutzerkonto besteht. Es wird nicht verzinst, nicht in Geld ausgezahlt und ist nicht auf andere Kunden übertragbar. Abweichend davon erstattet der Anbieter nicht verbrauchtes gekauftes Guthaben, wenn er die KI-Funktionen dauerhaft einstellt, wenn er den Vertrag kündigt, ohne dass der Kunde dafür einen wichtigen Grund gesetzt hat, oder wenn der Kunde nach Absatz 9 kündigt. Löscht der Kunde sein Nutzerkonto, erlischt nicht verbrauchtes Guthaben mit der Löschung.
(8) Wird eine Zahlung erstattet, zurückgebucht oder angefochten, wird das dafür gutgeschriebene Guthaben wieder abgezogen. Ist es bereits verbraucht, schuldet der Kunde den Fehlbetrag; bis zum Ausgleich sind die KI-Funktionen gesperrt. Lässt sich der Verbrauch eines Vorgangs nicht zuverlässig feststellen, hält der Anbieter die KI-Funktionen bis zur Klärung an, statt einen geschätzten Betrag abzubuchen. Einwendungen gegen eine Abbuchung richtet der Kunde in Textform an den Anbieter. Auf Anfrage erhält der Kunde eine Aufstellung seiner KI-Vorgänge mit Menge und Preis.
(9) Der Anbieter kann die Preisliste, die Höhe des Monatsguthabens und den Mindestbetrag einer Aufladung mit einer Ankündigung in Textform von mindestens sechs Wochen für die Zukunft ändern. Preise senken kann er ohne Ankündigung. Erhöht er Preise oder senkt er das Monatsguthaben, kann der Kunde den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen; nicht verbrauchtes gekauftes Guthaben wird dann erstattet.
(10) Ein Anspruch auf einen bestimmten KI-Anbieter oder ein bestimmtes Sprachmodell besteht nicht. KI-Ergebnisse können fehlerhaft sein; der Kunde prüft sie, bevor er sie verwendet, insbesondere bevor er sie an Dritte weitergibt.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag über die Nutzung in der Testphase läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde schuldhaft gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt.
(3) Nach Vertragsende kann der Anbieter das Nutzerkonto und die darin gespeicherten Daten nach Ablauf einer angemessenen Frist löschen. Der Kunde ist gehalten, benötigte Daten zuvor zu exportieren.
§ 7 Verfügbarkeit und Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet in der Testphase jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (kein Service-Level).
(2) Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherungsarbeiten sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. beim Hosting-Anbieter oder im Internet) können die Erreichbarkeit vorübergehend einschränken.
§ 8 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er ist für die von ihm eingegebenen Inhalte und Daten verantwortlich.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten (z. B. seiner Kunden und Mitarbeiter) berechtigt ist.
(3) Der Kunde wird die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte verarbeiten, keine Schutzrechte Dritter verletzen und die Sicherheit oder Integrität der Software nicht beeinträchtigen.
§ 9 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software bestimmungsgemäß zu nutzen. Alle Rechte an der Software und ihren Inhalten verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.
(2) Soweit die Software personenbezogene Nutzerlizenzen vorsieht (z. B. Büro-Lizenz, App-Lizenz), ist jede Lizenz ausschließlich der Person zugeordnet, für die sie eingerichtet wurde. Der Kunde stellt sicher, dass die zugehörigen Zugangsdaten nicht an andere Mitarbeiter oder Dritte weitergegeben und nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt werden. Bei einem Verstoß ist der Anbieter berechtigt, den betroffenen Zugang zu sperren und die Nutzung entsprechend der tatsächlich in Anspruch genommenen Lizenzen nachzuberechnen.
§ 10 Kundendaten und Datenschutz
(1) Die vom Kunden eingegebenen Daten bleiben dessen Eigentum. Der Anbieter verarbeitet diese ausschließlich im Rahmen des Vertrages.
(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, geschieht dies auf Grundlage unserer Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, die mit der Registrierung einbezogen wird. Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.
§ 11 Mängel
Der Anbieter bemüht sich, gemeldete Mängel in angemessener Zeit zu beheben. In der kostenlosen Testphase sind Gewährleistungsansprüche – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Verlust von Daten, soweit dieser bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Änderung dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage, Rechtsprechung oder Funktionsumfang erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters in Wuppertal.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand
Stand dieser AGB: 6. Oktober 2026 (Fassung 1.1).